Nell-Breuning-Symposium

9. Rödermärker Hochschultag der NBS

am Montag, 5. Oktober 2009, Kulturhalle Ober-Roden

Thema
„Die Finanzkrise - Ursachen, Wirkungen“
Referent
Prof. Dr. Dieter Eißel, Justus-Liebig-Universität, Gießen
Referent: Prof. Dr. Dieter Eißel
Referent: Prof. Dr. Dieter Eißel

Am 5. 10. 2009 fand in Zusammenarbeit mit der Stadt Rödermark der 9. Rödermärker Hochschultag der Nell-Breuning-Schule statt. Die Veranstaltung war erneut der „Finanzkrise – Ursachen und Wirkungen“ gewidmet. Während der achte Hochschultag (mit Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen) sich der Thematik primär aus finanzwissenschaftlicher Sicht näherte (etwa mit der Unterscheidung komplexer Finanztitel), sollte es diesmal vor allem um grundsätzliche Fragestellungen aus einer politischen Perspektive gehen. Dazu war Prof. Dr. Dieter Eißel von der Justus-Liebig-Universität Gießen geladen. Prof. Eißel ist Politikwissenschaftler und gilt als ausgewiesener Experte in Fragen der politischen Ökonomie. Dass die Thematik noch nichts von ihrer Brisanz verloren hat, zeigte sich wieder an dem großen Besucherinteresse und der ausgiebigen Diskussion im Anschluss an den Vortrag. Die gut verständlichen und niveauvollen Ausführungen Eißels boten einen Überblick über die Vorgeschichte und den derzeitigen Stand der Finanz- und Wirtschaftskrise, eine Analyse der aktuellen ökonomischen und politischen Maßnahmen sowie einen Ausblick auf mögliche Folgewirkungen und alternative Handlungsmöglichkeiten. Die hohe Plausibilität des Vortrags verdankte sich nicht zuletzt auch dem empirischen Datenmaterial, mit dem Eißel sein Aussagen untermauerte.

Die Krisenhistorie begann, so der Referent, im Jahre 1973 mit der Aufhebung fester Wechselkurse und wurde beschleunigt durch den so genannten Konsens von Washington im Jahre 1990. Diese beiden neoliberalen Kursänderungen hatten eine Deregulierung des internationalen Finanzmarktes, eine Schwächung des Dollars und eine Einschränkung wirtschafts- und sozialpolitischer Handlungsmöglichkeiten des Staates zur Folge. So habe auch der deutsche Staat in den Jahren 2001 bis 2007 seine steuerpolitischen- und sozialpolitischen Verteilungsspielräume nicht genutzt. Eine (von Ludwig Erhard noch postulierte) Anpassung der Arbeitseinkommen an das allgemeine Produktionseinkommen sei nicht vorgenommen worden. Durch die damit einhergehende Stagnation der Binnennachfrage sei Deutschland nun stärker von der Krise betroffen als andere Länder. Denn das Kapital habe relativ mehr Einkommen zur Verfügung als der Durchschnittskonsument, sehe aber keinen Grund in die Produktion zu investieren. Während weltweit das Finanzvermögen um das Fünffache steigt, führte Eißel aus, wird Deutschland zum zweitgrößten Nettoexporteur von Kapital, wobei das Geld vorwiegend in die USA floss. Dieses werde denn auch für den Handel auf den Finanzmärkten und insbesondere von Derivaten genutzt. Parallel dazu sei in den USA (und Spanien) ein Anstieg der Immobilienpreise von über 15% bis Mitte 2006 zu verzeichnen, sodass auch Geringverdiener (mit dem Versprechen auf eine Wertsteigerung ihres Heimes) überredet werden konnten, Häuser zu kaufen. Zugleich beteiligten sich zahlreiche Großbanken an der Transformation der Hypotheken in voluminöse Wertpapiere. Als dann aufgrund von erhöhten Zinsforderungen die Häuserkredite nicht mehr zurückgezahlt werden konnten, und einzelne Anleger ihre Rendite einforderten, sei es zur Bankenkrise bis hin zur Insolvenz der Lehman Brothers gekommen.

Den zweiten Teil seines Vortrages widmete Eißel der Analyse der Folgen und einer Kritik der staatlichen Reaktion auf die Krise. So sei die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2009 um 21,9% zurückgegangen, die Arbeitslosigkeit werde bis 2010 um 1,8 % zunehmen. Besonders betroffen davon seien die Regionen, in denen die Industrie vom Export abhängig ist. Die staatlichen Maßnahmen, nämlich die Rettung der Großbanken und diverse Konjunkturprogramme, wurden von Eißel eher pessimistisch beurteilt. Letzere, wie etwa Steuersenkungen, kommen, so Eißel, bei den sozial Schwachen nicht an; die zahlten vergleichsweise wenig oder gar keine Steuern. Die Investitionen bei den Kommunen stünden darüber hinaus in keinem Verhältnis zu den Subventionen für die Banken. Was bei den Familien ankomme, sei zu wenig um die Nachfrage anzuregen. Global seien insgesamt 5000 Mrd. Euro ausgegeben worden, Deutschland habe 3,1% seines Sozialproduktes eingesetzt. Für das kommende Jahr sei demgegenüber ein drastischer Steuereinbruch zu erwarten; die Staatsverschuldung werde sich auf 78,7% des Bruttoinlandsproduktes steigen. Die Alternative zu einer weiteren Staatsverschuldung könne aber nur eine Anhebung der Besteuerung der Kapitaleinkommen sowie der Körperschaftssteuer sein. Während es in Deutschland eine große Zahl von Milliardären gebe, stehe das Land bei der Besteuerung hoher Kapitaleinkommen hinter den meisten Industrieländern zurück. Es sei darüber hinaus auch bezeichnend, dass der Staat seine Anleihen nur zu 3% von Privatpersonen, aber zu 97% von Banken und der Industrie beziehe.

Was die institutionelle Reform des Bankensektors anbetrifft, so empfahl Eißel interessanterweise eine Trennung des Investmentbanking von den normalen Aufgaben der Banken als Sammelstelle von Geldern. Auch bezweifelte er den ökonomischen Sinn von Finanzprodukten wie Derivaten oder Hedgefonds. Damit ging er erfrischend weit über die üblichen Vorschläge hinaus.

Die anschließende Diskussion, an der sich auch Schüler rege beteiligten, drehte sich um Probleme der Inflation und Geldmenge, um die Schwäche des Dollars, globale Perspektiven und China als zukünftiger Wirtschaftsmotor. Auf die grundsätzliche Frage, wie denn in Deutschland ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von Steuern gerade auch bei Vermögenden zu erreichen sei, antwortete Eißel mit dem Hinweis auf einen Zusammenschluss von wohlhabenden Bürgern, der sich öffentlich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Das dankbare Publikum bedankte sich für die anregenden und klarsichtigen Ausführungen mit einem lang anhaltenden Applaus.

(Philipp Wolf)


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